Daniel Halemba Herkunft -Bei der bayerischen Landtagswahl 2023 stellte er sich als Direktkandidat im Wahlkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld .FREIBU RG/WÜRZBURG auf die Wahlliste der AfD.Der Anwalt des AfD-Abgeordneten und neu gewählten bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat sein Schweigen zum ausstehenden Haftbefehl seines Mandanten gebrochen.

Wie die Freiburger Anwaltskanzlei Mandi am Samstag mitteilte, wird gegen den 22-Jährigen „aus politisch motivierten Gründen im Wahlkampf wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ermittelt.

Als Hintergrund des Verfahrens soll ein Bild einer Weinflasche mit einem nach § 130 StGB als Volksverhetzung verbotenen Symbol gedient haben. Nach Angaben der Polizei sei dieses Bild in einer Würzburger Burschenschaft namens Teutonia Prag entstanden.

Da mein Kunde im Haus wohnt, ist er auch verpflichtet, einen Weg zu finden, es loszuwerden. „Dadurch ist eine für Anwälte absurde gesetzliche Handlungspflicht entstanden“, argumentiert die Kanzlei. Bei der Wohnungsdurchsuchung sei die Weinflasche jedoch nicht gefunden worden, so der Anwalt weiter.

Zur Art der Vorwürfe gegen Halemba äußert sich die Würzburger Staatsanwaltschaft ausweichend. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung werden einfach bestätigt. Einzelheiten verrät sie nicht.Derzeit versteckt sich Halemba.

Den Strafverfolgungsbehörden wurde von der Tatortvertretung vorgeworfen, „in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitangeklagten auszuüben und mit der Ausstellung eines Haftbefehls zu drohen“. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen, als er sich weigerte, gegen Halemba auszusagen.

Am Freitag wurde ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt. Sowohl für die Aufstachelung zum Hass als auch für die Anzeige von Nummernschildern ist Werbung notwendig. Die Anwaltskanzlei weist zu Recht darauf hin, dass dies in einer typischen Wohngemeinschaft nicht der Fall sei.

Berichten zufolge versteckt sich Halemba derzeit vor dem Gesetz. Nach JF-Informationen aus bayerischen AfD-Kreisen erwägt der 22-Jährige Berichten zufolge, sich am Montag, noch vor der geplanten Landtagskonstituierung, von der bayerischen Polizei im Landtag festnehmen zu lassen.

Die Angriffe auf den Haftbefehl der AfD sind vernichtend. Die bayerische AfD-Fraktion machte die Angelegenheit am Freitag öffentlich und behauptete, dass „das staatliche Vorgehen gegen die demokratische Opposition in Bayern eine neue Qualität erreicht“ habe. Weiter hieß es:

Anmerkung des Herausgebers: Halemba soll drei Tage vor der ersten offiziellen Sitzung des Parlaments aus zweifelhaften Gründen festgenommen werden. Diese Art von Verhalten wird normalerweise mit autoritären Regimen in Verbindung gebracht.Halemba, der nach der Landtagsverfassung am Montag das jüngste Mitglied des Maximilianeums sein wird, wird die Sitzung mit dem ältesten Mitglied eröffnet haben.

Da die Klagen bereits vor der Amtszeit des Landtagsabgeordneten vorliegen, genießt dieser in dieser Sache keine Immunität. Am 8. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Im Wahlkreis 604 kandidiert AfD-Kandidat Daniel Halemba.

Aussichtsreicher zweiter Platz auf der Liste sind die Gemeinden Haßberge, Rhön-Grabfeld und Unterfranken. Herr Daniel Halemba: Die Aussage von Frau Chebli ist höchst besorgniserregend. Solche Inkonsistenzen bedürfen einer Erklärung und Lösung.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde gegen die Aussetzung des Haftbefehls gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba einreichen wird. Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach hat es so ausgedrückt.

Das Landgericht Würzburg müsste noch einmal darüber nachdenken, ob die 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden sollte, wenn sie diese Entscheidung trifft. Ein Sprecher des Landgerichts Würzburg sagte, dass das Gericht die Sache zur Prüfung an sich selbst verweisen werde, wenn sein Urteil vom Montag Bestand habe.

Volksverhetzung und verfassungsfeindliche Symbole untersucht Die Staatsanwaltschaft geht den Vorwürfen nach, Halemba habe Volksverhetzung betrieben und die Insignien verfassungsfeindlicher Gruppen verwendet. Der Student, der zuletzt in Würzburg gesehen wurde, bestreitet die Behauptungen.

Am Montag wurde er nach tagelanger Fahndung mit Haftbefehl im Raum Stuttgart in Gewahrsam genommen. Er wurde jedoch nicht festgenommen. Der Haftbefehl wurde vom Bezirksgericht ausgesetzt, was bedeutete, dass der Angeklagte nicht mehr verpflichtet war, sich bei den Behörden zu melden oder die Kommunikation mit den anderen Verdächtigen zu vermeiden.

Am Dienstag erklärte ein Vertreter des Bezirksgerichts, das Gericht sei der Ansicht, dass die Bedingungen ausreichen würden, um die Gefahren von Flucht und Anonymität zu mindern.Als Halemba von einem ungerechtfertigten Haftbefehl spricht, ist Halemba der jüngste der neu gewählten Abgeordneten des Münchner Landtags.

Aufgrund seines Auftritts vor dem Landgericht am Montag verpasste er die konstituierende Sitzung des Landtags. An seinem ersten Tag dort am Dienstag beschwerte er sich erneut über einen ungerechtfertigten Haftbefehl gegen ihn.Die AfD erkannte sogar eine erfundene Begründung der Inhaftierung und befürchtete staatliche Repression. Landtagspräsidentin Ilse Aigner CSU reagierte am Montag auf Behauptungen der AfD, sie oder das Parlament könnten richterliche Urteile beeinflussen.

Halembas Unterschrift und der Schriftzug „Sieg Heil“ erscheinen in einem Gästebuch. Gegen vier weitere Verdächtige, die allesamt Mitglieder derselben Organisation wie Halemba der „Bürschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit.

Ein von Halemba unterschriebener Eintrag im Gästebuch der Burschenschaft mit der Aufschrift „Sieg Heil“ wurde bei einer Razzia im September entdeckt. In der Kammer des 22-Jährigen befand sich ein Ausdruck eines SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939, komplett mit einem sogenannte Doppelsignatur.

Die Ermittler gaben außerdem an, in anderen Räumen des Verbindungsheims antisemitische Literatur und zahlreiche NS-Religionsgegenstände entdeckt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft:Derzeit werden zahlreiche beschlagnahmte Datenträger und Mobiltelefone analysiert. Außerdem wurden im Verbindungshaus eine Schreckschusspistole, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhanddolch und Schlagringe entdeckt. Im Fall Halemba war die Antragsstrategie der AfD erfolglos.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die AfD-Fraktion und Halemba vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt worden waren. Nothilfe ist derzeit nicht gestattet.Die Bewerber wollten Halemba in den Landtag holen, damit er an der Gründungssitzung teilnehmen konnte. Gleichzeitig wurde der Student in Gewahrsam genommen und einem Ermittlungsrichter am Landgericht Würzburg vorgeführt.

Auch der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild Thüringens als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Der Staat hatte den Vorfall zuvor als verdächtig eingestuft. AfD-Landeschef Martin Reichardt hat eine Neubewertung des Gesetzes gefordert.

Der Ortsverband der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als zertifizierte rechtsextremistische Organisation eingestuft. Dies gab Behördenchef Jochen Hollmann auf Nachfrage am Dienstag bekannt.

Zahlreiche antimuslimische, antisemitische und rassistische Äußerungen von Regierungsvertretern und Mandatsträgern wurden von der Behörde ausgewertet. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD-Ortsgruppe seitdem als „Verdachtsfall“ ein 2021.

Hollmann behauptet, der Verfassungsschutz habe seitdem noch mehr substanzielle Beweise zusammengetragen, die im Widerspruch zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit stünden. Aufgrund ihrer Erkenntnisse ist es angemessen, die lokale Gruppe als radikal zu bezeichnen.

Dadurch erhält der Verfassungsschutz nun mehr Spielraum bei der Wahl der Methoden der Informationsbeschaffung. Die AfD Sachsen-Anhalt ist nun der zweite Landesverband, der auf diese Weise benannt wird.Bereits im März 2021 hatte der Verfassungsschutz des Bundeslandes.

Thüringen die AfD und ihren umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft.Das Bundesamt zum Schutz derDas Verfassungsgericht stuft die AfD insgesamt auf die niedrigstmögliche Einstufung „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ herab. Die Formulierung „radikalisiert seit der Corona-Pandemie“ enthält